{"id":308,"date":"2021-04-29T21:34:51","date_gmt":"2021-04-29T21:34:51","guid":{"rendered":"http:\/\/tigrayunity.com\/?page_id=308"},"modified":"2021-09-25T13:41:45","modified_gmt":"2021-09-25T13:41:45","slug":"un-petition","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/tigrayunity.com\/en\/un-petition\/","title":{"rendered":"UN Petition"},"content":{"rendered":"
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Aufruf zur R\u00fccknahme des Entscheids der Vereinten Nationen, die Untersuchung von Kriegsverbrechen in Tigray gemeinsam mit der \u00e4thiopischen Menschenrechtskommission durchzuf\u00fchren <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mit dieser Petition reagieren wir, deutsche B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen mit tigrayischen Hintergrund auf die j\u00fcngsten Entwicklungen bez\u00fcglich einer internationalen Untersuchung zu Verletzungen des internationalen Menschenrechts, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und V\u00f6lkermord in der Region Tigray. Wir sind besorgt \u00fcber die Reaktion der UNO- Hochkommissarin f\u00fcr Menschenrechte, Frau Bachelet, eine gemeinsame Untersuchung mit der staatlich gef\u00fchrten \u00e4thiopischen Menschenrechtskommission (EHRC) zu begr\u00fc\u00dfen. Eine solche Zusammenarbeit verst\u00f6\u00dft gegen grundlegende internationale Anforderungen und Richtlinien, da die EHRC nicht die grundlegenden Kriterien erf\u00fcllt, um solche Untersuchungen fair durchzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Tigray ertr\u00e4gt nun seit f\u00fcnf Monaten einen unerbittlichen Krieg, der verheerendes menschliches Leid verursacht. Immer mehr Berichte zeigen massive Menschenrechtsverletzungen und v\u00f6lkerm\u00f6rderische Handlungen in Tigray, so wie au\u00dfergerichtliche T\u00f6tungen und der Einsatz von Hunger und Vergewaltigungen an Frauen und Kindern als Kriegswaffe. Die strafrechtliche Verfolgung f\u00fcr Kriegsverbrechen ist ein grundlegender Aspekt des Rechts der Opfer auf Gerechtigkeit. Um im Interesse der Opfer zu handeln, muss die untersuchende Stelle grundlegende internationale Anforderungen und Richtlinien zur Ermittlung befolgen. Anforderungen sind Unabh\u00e4ngigkeit, Integrit\u00e4t, Unparteilichkeit, Unbefangenheit, Transparenz und Effektivit\u00e4t. <\/p>\n\n\n\n

In den vergangenen f\u00fcnf Monaten hat die EHRC mehrfach ihre Unf\u00e4higkeit, Befangenheit, sowie ihren Unwillen demonstriert, einen glaubw\u00fcrdigen Weg zur Aufarbeitung von Vorw\u00fcrfen \u00fcber schwere Menschenrechtsverletzungen in Tigray und anderen Teilen \u00c4thiopiens einzuschlagen. Da die EHRC die oben genannten Kriterien nicht erf\u00fcllt, ist sie kein glaubw\u00fcrdiger Partner, um eine Untersuchung der mutmasslichen Verbrechen in Tigray durchzuf\u00fchren: <\/p>\n\n\n\n

  1. EHRC-Mitarbeiter sind f\u00fcr solche Ermittlungen nicht ausreichend geschult, ausgestattet und finanziert<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n

    In Bezug auf besondere Gef\u00e4hrdungen in bewaffneten Konflikten, wie z.B. f\u00fcr F\u00e4lle von mutma\u00dflicher sexueller Gewalt, Folter oder Vorf\u00e4lle, bei denen Kinder Opfer, Zeugen oder Verd\u00e4chtige gewesen sein k\u00f6nnten, m\u00fcssen spezielle Fachkenntnisse gew\u00e4hrleistet sein. Auch m\u00fcssen bei unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Gewalt oder Misshandlungen unabh\u00e4ngige, unmittelbare, unverz\u00fcgliche und umfassende Untersuchungen durchgef\u00fchrt werden. Amnesty International (AI) stellte jedoch fest, dass es der staatlich gef\u00fchrten EHRC nicht nur „an qualifizierten und erfahrenen Mitarbeitern“<\/em> fehle, sondern auch an „Autonomie“<\/em> mangle, was der vorausgesetzten Forderung nach Gr\u00fcndlichkeit, Unparteilichkeit und Unabh\u00e4ngigkeit bei strafrechtlichen Untersuchungen widerspricht. In sieben \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Berichten der EHRC fand AI eklatante L\u00fccken in den Methoden, mit denen Vorw\u00fcrfe von Menschenrechtsverletzungen untersucht und gemeldet werden. AI schreibt auch, dass \u00abdie Berichte des EHRC nicht den international anerkannten Standards f\u00fcr Methodik und Unbefangenheit entsprachen.\u00bb<\/em> <\/p>\n\n\n\n

    1. Fehlende Unabh\u00e4ngigkeit, Unparteilichkeit und Glaubw\u00fcrdigkeit der EHRC und von Kommissar Daniel Bekele<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n

      Gem\u00e4ss dem Prinzip der Unparteilichkeit darf eine Ermittlungsbeh\u00f6rde wie die EHRC weder eine pers\u00f6nliche Voreingenommenheit noch einen Interessenkonflikt in Bezug auf den vorliegenden Fall haben. Die Untersuchungsbeh\u00f6rde muss auch in der Lage sein, eine Ermittlung ohne Beeinflussung anderer, sowie ohne Angst vor Repressalien oder Erwartung zugunsten anderer Institutionen aus\u00fcben zu k\u00f6nnen. Die EHRC ist jedoch in einem Interessenskonflikt, da ein Teil der EHRC von der Regierung Abiy Ahmeds finanziert wird.  Somit kann diese nicht unbefangen ermitteln, wenn mutma\u00dfliche Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfe neben amharischen Milizen und eritreischen Streitkr\u00e4ften auch \u00e4thiopischen Soldaten vorgeworfen werden. AI stellte in einem Bericht aus dem Jahr 2019 fest, dass es \u00abder EHRC an Unabh\u00e4ngigkeit mangelt und sie eher den Interessen der Regierung dient, als dass sie Rechenschaft \u00fcber Missst\u00e4nde ablegt.\u00bb. <\/em><\/p>\n\n\n\n

      Der staatlich ernannte EHRC-Chefkommissar Daniel Bekele<\/strong> hat seine parteiische Haltung zu diesem Krieg bei mehreren Gelegenheiten bewiesen. Zum Beispiel spielte er w\u00e4hrend des von der \u00e4thiopischen Botschaft in Genf organisierten Pressebriefings das Ausma\u00df der Menschenrechtsverletzungen in Tigray kategorisch herunter. Anfang Januar 2021 verk\u00fcndete der Kommissar, dass die „Operation nicht zu so schwerwiegenden Konsequenzen gef\u00fchrt hat, wie urspr\u00fcnglich bef\u00fcrchtet“.<\/em> Bekele hat auch auf subtile Weise Lobbyarbeit f\u00fcr die \u00e4thiopische Regierung betrieben, indem er das gleiche Narrativ zum Konflikt der Regierung von Abiy Ahmed verwendete. Diese Befangenheit, der Mangel an Glaubw\u00fcrdigkeit und die politische Pr\u00e4disposition zu dem Konflikt werden eine unparteiische und effektive Untersuchung in Tigray und anderswo in \u00c4thiopien nicht gew\u00e4hrleisten und die Straflosigkeit vor Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfen nicht beenden. Dieses Schema der Verschleierung von Menschenrechtsverletzungen wird zus\u00e4tzlich durch den st\u00e4ndigen Einfluss der \u00e4thiopischen Regierung aufrechterhalten und gef\u00f6rdert. Damit dient die EHRC als institutionelles Instrument, um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit herunterzuspielen oder gar zu vertuschen. Angesichts des ethnischen Charakters des Krieges k\u00f6nnen die Mitarbeiter des EHRC, von denen die meisten aus der Amhara Region stammen, die schweren Menschenrechtsverletzungen und ethnischen S\u00e4uberungen, die von Amhara-Milizen in S\u00fcd- und West-Tigray mutmasslich begangen wurden, nicht unbefangen untersuchen.<\/p>\n\n\n\n

      In einem von EHRC ver\u00f6ffentlichten Bericht wird beispielsweise der vom Amhara-Regionalstaat eingesetzte Verwalter von Dansha (Bezirk in West-Tigray) mit den Worten zitiert: „Die Tigrayer leben friedlich in der Gegend, aber diejenigen Bewohner, die sich gef\u00e4hrdet f\u00fchlten, wurden mit Transportmitteln zu Zielen ihrer W\u00fcnsche weggebracht“. Dies ist ein klares Beispiel daf\u00fcr, dass die EHRC es vermeidet, ethnische S\u00e4uberungen in West-Tigray zu benennen und zuzugeben. Es ist anzumerken, dass es f\u00fcr die betroffenen Tigrayer kein Ziel ihrer W\u00fcnsche ausserhalb ihrer eigenen Heimat gibt. Dar\u00fcber hinaus haben das US-Au\u00dfenministerium und viele andere Institutionen wiederholt erkl\u00e4rt, dass in West-Tigray massive ethnische S\u00e4uberungen gegen Angeh\u00f6rige der Tigray stattfinden, indem sie von Amhara-Milizen entweder massakriert oder zur Flucht gezwungen und sie ihrer H\u00e4user und Grundst\u00fccke enteignet werden. Leider ist die EHRC weit davon entfernt, \u00fcber die Realit\u00e4t zu berichten, so dass man ihr nicht zutrauen kann, weitere Untersuchungen in diesen komplexen, ethnisch sensiblen und gro\u00df angelegten V\u00f6lkermorden an Tigrayern durchzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

      3. Keine unverz\u00fcglichen, unmittelbaren und umfassenden Untersuchungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

      Sowohl der \u00e4thiopische Staat als auch Daniel Bekele waren mehrfach nicht bereit, zeitnah Ermittlungen zu er\u00f6ffnen. Obwohl die EHRC t\u00e4glich \u00fcber die Berichte von sexueller Gewalt, Pl\u00fcnderungen, Zerst\u00f6rung von Eigentum und au\u00dfergerichtlichen T\u00f6tungen in Tigray sowie Massaker in verschiedenen Teilen von Tigray informiert wurden, f\u00fchrten diese keine unverz\u00fcglichen Ermittlungen durch. Aufkommende Berichte von verschiedenen Nichtregierungsorganisationen wie Human Rights Watch (HRW), \u00c4rzte ohne Grenzen (MSF), AI <\/em>sowie internationaler Medien wie CNN <\/em>und BBC <\/em>\u00fcber Kriegsverbrechen f\u00fchrten offensichtlich zu keiner Verpflichtung, eine unmittelbare und umfassende Untersuchung dieser Angelegenheiten einzuleiten. <\/p>\n\n\n\n

      Dar\u00fcber hinaus wurden Berichte von internationalen NGOs nicht nur von der EHRC ignoriert, sondern auch als falsch bzw. vorget\u00e4uscht bezeichnet. Diese Vorgehensweise und Arbeitsmoral der EHRC wurde auch schon in einem fr\u00fcheren Bericht von AI kritisiert. In diesem steht, dass die EHRC, anstatt gr\u00fcndlich zu ermitteln und angebliche Missbr\u00e4uche durch die Sicherheitskr\u00e4fte aufzudecken, „schnell dabei war, andere Akteure zu beschuldigen“<\/em>. Beispiele f\u00fcr eine solche Arbeitsmoral, die etablierte internationale Standards bei solchen Untersuchungen au\u00dfer Acht l\u00e4sst, finden sich im Bericht \u00fcber das Mai Kadra-Massaker. Daniel Bekeles schnelle Berichterstattung und Dokumentation von Mai Kadra ist voller klaffender L\u00f6cher und beg\u00fcnstigt klar eine Seite der Konfliktparteien. Das Massaker in Mai Kadra braucht dringend eine unabh\u00e4ngige Untersuchungsinstanz, jedoch l\u00e4sst die \u00e4thiopische Regierung eine solche bis heute nicht zu.<\/p>\n\n\n\n

      Aufgrund der Ineffektivit\u00e4t und mangelnden Unabh\u00e4ngigkeit bei der Bearbeitung von Vorw\u00fcrfen ist es daher zwingend erforderlich, dass eine Untersuchungskommission eingerichtet wird, die eine unabh\u00e4ngige, unparteiische, gr\u00fcndliche und effektive Untersuchung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und V\u00f6lkermord in Tigray durchf\u00fchrt. Die Vorw\u00fcrfe m\u00fcssen ernsthaft, transparent, gr\u00fcndlich und unbefangen untersucht werden, da es sich die Opfer des Missbrauchs in Tigray nicht leisten k\u00f6nnen, noch l\u00e4nger auf eine glaubw\u00fcrdige Ermittlung der mutmasslichen schweren Verst\u00f6\u00dfe zu warten. <\/p>\n\n\n\n

      Wir sind der festen \u00dcberzeugung, dass nur eine UN-mandatierte Untersuchung – ohne Beteiligung von und Zusammenarbeit mit der EHRC – ein glaubw\u00fcrdiger erster Schritt auf dem Weg zur Friedensstiftung in \u00c4thiopien ist. Daher bitten wir um:<\/p>\n\n\n\n

      1. die Pl\u00e4ne und Vorbereitungen f\u00fcr eine gemeinsame Untersuchung der Gr\u00e4ueltaten in Tigray mit der EHRC zu \u00fcberdenken und r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen.<\/li>
      2. dringend eine UN-mandatierte Kommission zur Untersuchung der schweren Verbrechen in Tigray einzusetzen. Wir glauben, dass alles, was nicht dazu f\u00fchrt, nicht zu Gerechtigkeit und Vers\u00f6hnung f\u00fchren wird und am Ende mehr schaden als n\u00fctzen k\u00f6nnte. <\/li><\/ol>\n\n\n\n

        Wir verurteilen die Entscheidung einer gemeinsamen Untersuchung aufs Sch\u00e4rfste und fordern, eine UN-mandatierte Untersuchung der Gr\u00e4ueltaten in Tigray zu genehmigen, um ein starkes Engagement f\u00fcr den Schutz der Menschenrechte und der Gerechtigkeit in Tigray durch die Durchf\u00fchrung einer unabh\u00e4ngigen, unparteiischen, effektiven und sofortigen Untersuchung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und V\u00f6lkermord in der Region Tigray durchzusetzen. <\/p>\n\n\n\n

        Au\u00dferdem k\u00f6nnen Zeugen und \u00dcberlebende nur dann frei und selbstbewusst sprechen, wenn sie wissen, dass die Ermittler neutral sind. Sie werden zu Recht Angst vor Repressalien haben, wenn sie mit den Mitarbeitern der EHRC sprechen. Ihre Namen und Identit\u00e4ten k\u00f6nnten bei den Regierungstruppen oder dem Sicherheitsapparat landen, da die EHRC derselben Regierung angeh\u00f6rt und von ihr finanziert wird.<\/p>\n\n\n\n

        Konkrete Ma\u00dfnahmen des Menschenrechtsrates und der UN-Menschenrechtsgremien werden nicht nur der \u00e4thiopischen Regierung und der EHRC signalisieren, dass anhaltende Straflosigkeit und Misshandlungen nicht akzeptabel sind, sondern auch den \u00dcberlebenden best\u00e4tigen, dass die Vereinten Nationen sich daf\u00fcr einsetzen, Gerechtigkeit f\u00fcr die schweren Menschenrechtsverletzungen zu erlangen, die sie erlebt haben und f\u00fcr den Rest ihres Lebens erleben werden.<\/p>\n\n\n\n

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