Äthiopische Menschenrechtskommission (EHRC)
Liebe Deutsche Afrika-Stiftung,
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mit diesem Schreiben möchten wir unsere Bestürzung und Besorgnis über den jüngsten Preisträger des Deutschen Afrikapreises, Dr. Daniel Bekele, den Direktor der äthiopischen Menschenrechtskommission (EHRC), zum Ausdruck zu bringen.
Wie Ihre Stiftung zu Recht festgestellt hat, ist die EHRC wegen ihrer Rolle im laufenden Tigray-Krieg in die Kritik geraten. Der brutale Krieg, der seit dem 4. November 2020 von der äthiopischen Regierung und ihren Verbündeten (insbesondere der Regierung von Eritrea und Kräften aus der benachbarten Amhara-Region) gegen Tigray geführt wird, ist ein Völkermord an der tigrayischen Bevölkerung. Dazu gehören wahllose Tötungen von Zivilisten, systematische Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen mit Waffengewalt, ethnische Säuberungen, künstlich herbeigeführte Hungersnöte, die absichtliche Unterbrechung der Wasser- und Stromversorgung und anderer lebenswichtiger Dienste sowie die Plünderung und Zerstörung von Gesundheits- und Bildungseinrichtungen. Die Auswirkungen des Krieges haben die Region verwüstet. Hilfsorganisationen berichten, dass derzeit 5,5 Millionen Menschen (mehr als 90 % der Bevölkerung) sofort Nahrungsmittelhilfe benötigen. 400.000 Menschen stehen am Rande einer Hungersnot, darunter über 100.000 Kinder in Tigray, die an Hunger sterben werden, wenn sie nicht sofortige Hilfe erhalten. In der Zwischenzeit blockiert die äthiopische Bundesregierung weiterhin den Zugang zu Tigray und internationale Organisationen können die betroffene Bevölkerung nicht frei erreichen.
UN Petition
Aufruf zur Rücknahme des Entscheids der Vereinten Nationen, die Untersuchung von Kriegsverbrechen in Tigray gemeinsam mit der äthiopischen Menschenrechtskommission durchzuführen
Mit dieser Petition reagieren wir, deutsche Bürger und Bürgerinnen mit tigrayischen Hintergrund auf die jüngsten Entwicklungen bezüglich einer internationalen Untersuchung zu Verletzungen des internationalen Menschenrechts, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord in der Region Tigray. Wir sind besorgt über die Reaktion der UNO- Hochkommissarin für Menschenrechte, Frau Bachelet, eine gemeinsame Untersuchung mit der staatlich geführten äthiopischen Menschenrechtskommission (EHRC) zu begrüßen. Eine solche Zusammenarbeit verstößt gegen grundlegende internationale Anforderungen und Richtlinien, da die EHRC nicht die grundlegenden Kriterien erfüllt, um solche Untersuchungen fair durchzuführen.
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