Äthiopische Menschenrechtskommission (EHRC)

Liebe Deutsche Afrika-Stiftung, 

mit diesem Schreiben möchten wir unsere Bestürzung und Besorgnis über den jüngsten Preisträger des Deutschen Afrikapreises, Dr. Daniel Bekele, den Direktor der äthiopischen Menschenrechtskommission (EHRC), zum Ausdruck zu bringen. 

Wie Ihre Stiftung zu Recht festgestellt hat, ist die EHRC wegen ihrer Rolle im laufenden Tigray-Krieg in die Kritik geraten. Der brutale Krieg, der seit dem 4. November 2020 von der äthiopischen Regierung und ihren Verbündeten (insbesondere der Regierung von Eritrea und Kräften aus der benachbarten Amhara-Region) gegen Tigray geführt wird, ist ein Völkermord an der tigrayischen Bevölkerung. Dazu gehören wahllose Tötungen von Zivilisten, systematische Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen mit Waffengewalt, ethnische Säuberungen, künstlich herbeigeführte Hungersnöte, die absichtliche Unterbrechung der Wasser- und Stromversorgung und anderer lebenswichtiger Dienste sowie die Plünderung und Zerstörung von Gesundheits- und Bildungseinrichtungen. Die Auswirkungen des Krieges haben die Region verwüstet. Hilfsorganisationen berichten, dass derzeit 5,5 Millionen Menschen (mehr als 90 % der Bevölkerung) sofort Nahrungsmittelhilfe benötigen. 400.000 Menschen stehen am Rande einer Hungersnot, darunter über 100.000 Kinder in Tigray, die an Hunger sterben werden, wenn sie nicht sofortige Hilfe erhalten. In der Zwischenzeit blockiert die äthiopische Bundesregierung weiterhin den Zugang zu Tigray und internationale Organisationen können die betroffene Bevölkerung nicht frei erreichen.

In seiner Funktion als Leiter des EHRC hat sich Dr. Bekele, anstatt zu ermitteln und Gerechtigkeit und Rechenschaft für die Menschen in Tigray zu fordern, an der Verharmlosung der grausamen Menschenrechtsverletzungen beteiligt, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Als Tigrayer mussten wir mit wachsender Trauer und Besorgnis beobachten, wie das EHRC, unter der Leitung von Dr. Bekele, als Waffe eingesetzt wurde, um die Gewalt in Tigray zu rechtfertigen. Dr. Bekele hat es wiederholt versäumt, Massaker und Menschenrechtsverletzungen an Tigrayern zu untersuchen, er hat Forderungen nach Unparteilichkeit seines Amtes ignoriert und ist sogar so weit gegangen zu erklären, dass der Krieg „nicht so schwerwiegende Folgen hatte, wie ursprünglich befürchtet“ wurde. Dieselbe Wortwahl wurde von der äthiopischen Regierung wiederholt verwendet und stellt angesichts der belegten schweren Menschenrechtsverletzungen einen rhetorischen Trick dar. Erst diese Woche wurde bekannt, dass die lang erwartete gemeinsame Untersuchung des EHRC und der UN die meisten Gebiete in Tigray, in denen Massaker stattfanden, nicht abdecken wird. Alles in allem war seine Führung des EHRC in dieser schwierigen Zeit von Kontroversen, Parteilichkeit und Unterwürfigkeit gegenüber dem Staat und nicht gegenüber den Menschen, denen er dienen soll, geprägt. 

Mit dem Deutschen Afrika-Preis werden Afrikaner geehrt, die sich unter anderem um Demokratie, Frieden und Menschenrechte verdient gemacht haben. Während viele Ihrer bisherigen Preisträger diese Ideale verkörpert haben, bleibt die Arbeit von Herrn Daniel Bekele mit dem staatlich organisierten EHRC deutlich hinter den Erwartungen an diese Auszeichnung.

Darüber hinaus ist es uns nicht entgangen, dass der Vorsitzende des Kuratoriums Dr. Prince Asfa-Wossen Asserate wiederholt seine Unterstützung für Abiy Ahmeds Krieg gegen das tigrayische Volk zum Ausdruck gebracht hat. Dr. Asserate erklärte, dass „Abiy Ahmed tut, was notwendig ist“ und lobte das Engagement Eritreas in Tigray. Es ist erwähnenswert, dass eritreische Truppen für einige der schlimmsten Gräueltaten in Tigray verantwortlich gemacht werden, darunter Massaker, Gruppenvergewaltigungen und massive Zerstörung. 

Genauso wie die Verleihung des Friedensnobelpreises Abiy Ahmed einen Freibrief für die Mobilisierung des gesamten Landes gab, sind wir zutiefst besorgt, dass die Auszeichnung an Herrn Bekele seiner Behörde inmitten der höchst umstrittenen und kontroversen Untersuchung unverdiente Legitimität verleihen wird. Gleich wie Abiys Name dauerhaft mit dem Friedensnobelpreis verbunden werden wird, gibt es Grund zur Sorge, dass in den kommenden Monaten und Jahren die Verbindung von Herrn Bekeles Namen mit der Deutschen Afrika-Stiftung zum Problem werden wird. 

Angesichts dieser Informationen bitten wir inständig, die Ehrung von Dr. Bekele zu überdenken. Darüber hinaus hoffen wir, dass Sie als eine Organisation, die sich bemüht, „eine Plattform für den Gedankenaustausch zwischen deutschen und afrikanischen Akteuren zu bieten“, Ihren beträchtlichen Einfluss nutzen werden, um auf das unermessliche Leid und die humanitäre Katastrophe aufmerksam zu machen, die Millionen von Tigrayern zugefügt wurde. 

Herzliche Grüße,

Tigray Unity Germany
Association D’entraide Des Tigréens En France
Giovani Tigrini Italiani
Tegaru Youth Holland
Tegaru Youth Belgium
Tigray Relief Sweden
Tigray Youth Network UK
Tigray Youth Movement Switzerland
Youth Tegaru Norway